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MrGatlingGun 2367 Beiträge

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt

"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", hatte die SPD gefordert. Diesen Antrag hat der Bundesrat am Freitag jedoch abgelehnt. Insbesondere die Union spricht sich dagegen aus.

Ein entsprechender Vorschlag der SPD-regierten Länder Bremen und Rheinland-Pfalz fand am Freitag keine Mehrheit. "Kinderrechte gehören in den Mittelpunkt allen Handelns von Staat und Gesellschaft", begründete Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) den Vorstoß.

Auch im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit dafür, Grundrechte von Kindern in der Verfassung festzuschreiben. Vor allem die Union ist dagegen. In neun Landesverfassungen sind Kinderrechte bereits verankert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass Kinder Träger von Grundrechten sind und Eltern ihr Handeln am Wohl der Kinder ausrichten müssen. (sba/dpa)

quelle:/www.tagesspiegel.de

20.09.2008, 13:49Verstoß melden

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HYPERION64 Persönliche Nachricht schicken | 2190 Beiträge

Fastjack

"Selbstverständlich habe ich die Fähigkeit nachzuvollziehen, dass gegen Gesetze verstossen wird. Ich verstehe nur nicht, warum man nicht versucht die bestehenden Gesetze durchzuziehen, statt ein Gesetz zu ändern das die Grundlage aller Gesetze ist."

Die Konkretisierung der Kinderrechte sollte doch alle die Kräfte in der Gesellschaft, die versuchen, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, unterstützen.

An dem Wesensgehalt des allgemeinen Staatziels, die Familie zu schützen, lässt es sich viel leichter vorbeifabulieren als an konkreten Kinderrechten auf grundgesetzlicher Ebene.

Die Widerstände gegen grundgesetzkonformen Umgang mit den Kinderrechten waren bisher stärker als die ehrlichen Vertreter der Kinder. Traurig für unsere Gesellschaft, aber wahr.

Wenn die rechtstechnischen Werkzeuge der ehrlichen Vertreter der Kinder ganz wesentlich verbessert werden, ändern sich insofern die Kräfteverhältnisse und die Situation der Kinder würde sich schon auf der Grundlage der heutigen Gesetze verbessern.

Dazu kommt noch die Notwendigkeit, einige für Kinder wichtige Gesetze (SGB) an die neue Verfassungsrechtslage anzupassen.

Bei dem desolaten Bild, das die Sorge für die nächste Generation bei uns abgibt, ist das oberflächliche Schwadronieren vom "Bewusstseinswandel" längst überholt. Ohne klare Ansage im Grundgesetz wandelt sich da so schnell nichts. Dazu ist die Verantwortungslosigkeit zu tief eingeschliffen.

frosch20012 Persönliche Nachricht schicken | 290 Beiträge

Das ist doch sowas von typisch für die totale Engstirnigkeit der Ploitbonzen der Union und zeigt was in dieser Gesellschaft als unnötig angesehen wird --
DER MENSCH !!!!

Du darfst in diesem Land alles sein , bloß kein Mensch bzw. Kind , und ganz besonders nicht deutscher Nationalität . Da kriegst Du nur Steine zwischen die Beine geworfen .

Sei lieber eine Kröte , da wirst Du über die Straße getragen .
Oder man kommt das nächste mal als Hirsch oder Reh auf die Welt , der deutsche Steuerzahler baut Dir sogar eigene brücken über die Autobahn und kein noch so gieriger Kämmerer kommt in den Wald und hängt Dir nen Zahlschein an den Arsch !!!

WilhelmdeVille Persönliche Nachricht schicken | 596 Beiträge

fastjack,

"""Ich verstehe nur nicht, warum man nicht versucht die bestehenden Gesetze durchzuziehen, statt ein Gesetz zu ändern das die Grundlage aller Gesetze ist."""

verstehen tue ich das auch nicht.

ich weiss aber, dass sowohl eltern, als auch behörden, bestehende nachrangige gesetzeslagen am hintern vorbeigehen, wenn nicht durch besonderen druck, bzw. durch ein höchstwertiges gesetz, eine aktion erzwungen wird.

elfee Persönliche Nachricht schicken | 53 Beiträge

WilhelmdeVille:
"hier wäre der zwang markenklamotten zu tragen und dadurch als etwas zu gelten, auch weg, was grundsätzlich erst einmal etwas gutes ist."

Hyperion64:
"Nein, das könnten z. B. 12 oder 20 Sätze Standardkleidung sein, aus denen sich jedes Kind nach Geschmack 4 aussuchen kann. Hauptsache, die Angeberei mit den Markenklamotten (und der damit verbundene Ärger) hört auf und die Versorgung der Kinder durch Sachleistungen funktioniert umfassend. "

Die Idee an sich ist ja nicht verkehrt.Natürlich müssten auch die Erwachsenen Vorbild sein, und so lang viele sich in ihrem Selbstwert über das Tragen jeweiliger Markenklamotten identifizieren, tja... und Öffentlichkeitsrepräsentanten wie z.B. im Sport ...da wirds immer wieder von seiten der Kinder auch heißen: "Der trägt aber auch Nikes..." ect.
Und dann die alternativen Produkte... wo und wie anfangen?
Hab da was gefunden.... http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/produkte.htm

Hyperion64:
"Gerade bei denen, die der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Stellen bedürfen - den Kindern in problematischen sozialen Verhältnissen - wird oft vorenthalten, was der Staat für sie an Geld überweist. Das geht in den allgemeinen Konsum des Haushalts einschließlich Alk und Tabak, wofür eigentlich nicht genug Geld da ist."

Mag sein, dass das in vielen Fällen so ist, aber verallgemeinern würd ich das bestimmt nicht! Was meinst du, wie viele finanziell schwache schwache Eltern sich den Rücken krumm arbeiten, damit es ihren Kindern gut geht?
Und durch kostenlose Schulspeisung und kosenlose Lehrmittel ect. wird das Kindergeld ganz sicher nicht überflüssig. Was ist mit der Freizeitgestaltung? Ausflüge, Urlaub, Veranstaltungen? Es gibt doch noch ein Leben ausserhalb von Kindergarten und Schule für Kinder und ihre Familie.

HYPERION64 Persönliche Nachricht schicken | 2190 Beiträge

elfee

"Mag sein, dass das in vielen Fällen so ist, aber verallgemeinern würd ich das bestimmt nicht! Was meinst du, wie viele finanziell schwache schwache Eltern sich den Rücken krumm arbeiten, damit es ihren Kindern gut geht?
Und durch kostenlose Schulspeisung und kosenlose Lehrmittel ect. wird das Kindergeld ganz sicher nicht überflüssig. Was ist mit der Freizeitgestaltung? Ausflüge, Urlaub, Veranstaltungen? Es gibt doch noch ein Leben ausserhalb von Kindergarten und Schule für Kinder und ihre Familie"


Es geht mir auch nicht um die Verallgemeinerung, dass alle finanziell schwachen Eltern verantwortungslos sind. Ich muss nur mit den real vorhandenen schlechten Ergebnissen der hier üblichen staatlichen Familienförderung zu Lasten sehr vieler - zu vieler - Kinder sozial schwacher Familien umgehen.

Und da sehe ich keine andere Möglichkeit, ALLEN Kindern eine faire Chance im Leben zu geben, als die direkte Förderung durch den Staat. Also Nahrung, Kleidung für die Schule, Lernmittel u. Schulspeisung kostenlos und natürlich Ganztagsschule für alle und genug Krippen und Kindergartenplätze, damit jede Frau Kinder und Beruf miteinander vereinbaren können.

Das alles müsste schon längst Realität sein, wenn das Grundgesetzgebot des Art. 6 ernst genommen würde. Aber wie gesagt, der Wesensgehalt so eines allgemein gehaltenen Gebots ist leicht wegzufabulieren und das wird hier auch gemacht.

Also müssen die Kinderrechte durch besser umsetzbare konkrete grundgesetzlichen Ansprüche gestützt werden.

Kosmohuman Persönliche Nachricht schicken | 1386 Beiträge

Deshalb haben wir so viele Gewalt gegen Kinder!
Ich verstehe die Argumentationen der (sog. christlich!!!!) Politiker überhaupt nicht! Wofür haben sie angst?

HYPERION64 Persönliche Nachricht schicken | 2190 Beiträge

Kosmohuman

"Ich verstehe die Argumentationen der (sog. christlich!!!!) Politiker überhaupt nicht! Wofür haben sie angst?"

Die haben vor Machtverlust Angst. Je mehr Recht, desto weniger Macht für Menschen über andere Menschen. Also muss das Grundgesetz schwammig bleiben, damit sie es weiter aushebeln und am neuen Feudalismus stricken können.

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