Ordnungsgeld gegen Ex-Innenminister Schily

Rezitat von 19.09 Uhr :

"Meiner Meinung nach sollten "sogenannte" Volksvertreter überhaupt keine "Nebenjobs" haben dürfen !!!
... besteht nämlich die Gefahr der "Lobbyistentätigkeit" !!!

...oder aber : die "Nebeneinkünfte" werden gegen die "Diät" (was für ein Wortparadoxum !!!) aufgerechnet !!!
Wer mehr als die "Diät" nebenbei verdient, hat keinen Anspruch mehr auf "Diät" !!!

Das wäre doch mal was, wo der "Staat" doch sooooo
sehr im "Sparzwang" ist .... "

--- und aktuell weiter :
Wer als Abgeordneter was gegen diese Regelung hat, sollte sein Mandat zurückgeben, den er hat sich damit in meinen Augen als "Volksvertreter" disqualifiziert, da er anscheinend nur dem schnöden Mammut fröhnt, nicht aber mit "Herzblut" ernsthaft bei der politischen Sache ist !!!!

..sorry "Mammut" solte Mammon heißen ...

Eine "Deanonymisierung" von Angaben über die von ihm vertretenen Mandaten lässt sich problemlos abwenden ohne die Pflicht zur Offenlegung seiner Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu verletzen. Die Argumentation von Herrn Schily ist daher nicht wirklich nachvollziehbar. Es sei denn er verweigert tatsächlich in Kenntnis der Gesetzeslage die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Dann ist ein Ordnungsgeld für einen MDB in Höhe von 22000 Euro unangemessen milde. Man kann eben nicht einerseits als Mitglied einer Partei die Offenlegung der Einkommen von Wirtschaftsbossen fordern und dann, wenn es um die eigenen Einkünfte geht, vor Gericht ziehen. Treten Sie von Ihrem Mandat zurück, Herr Schily. Dann kräht auch kein Hahn mehr danach, was Sie so nebenbei dazuverdienen.

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Da ist der Schily doch in guter Gesellschaft. Sein Vorgänger Kanther ist wegen diverser Geldbewegungen ja verknackt worden. Das scheint mit dem Job "Innenminister" eng verknüft zu sein. Na ja und sein Nachfolger vergißt schon mal Koffer mit Geld. Was soll man sagen?

wie soll man zum wohle der bürger regieren,wenn man wie unsere politiker(Herr März,21 neben jobs)die
zeit gar nicht hat!!!!!!!
was in unserem land sicher ist,sind weder,jobs,renten gehälter,nein es sind dieten,nebeneinkünfte u üppige politiker ruhe gehälter!!!!!!!!
Hoffe das langsam welche auf die strasse gehen u
etwas bewegen (friedlich)
ich kann nach der arbeit keine weiteren 20 jobs schafen.nur mit einem lohn schafe ich es auch nicht die ganzen ABZOCKER Steuern zu zahlen,auto merwert benzin u u u.
leute bewegt was!!!!!!!!!!!!

Der Knacker hat gefälligst seine Angaben zu machen wie es im Gesetz steht. Und wenn so eine Karinhexe meint er ist im Recht besteht sofort der Verdacht dass sie das gleiche ständig macht und somit auch straffällig geworden ist.
Nur bei Schily als Ex- Politiker der von anderen Leuten das verlangt was er selber nicht zu leisten bereit ist, ist eine Summe von 22000 Euro geradezu lächerlich.
Entweder er lässt sich von allen Ämtern entbinden und geht seinem alten Beruf nach oder er bleibt Politiker und lässt diese Schweinereien.