EU-Sanktionen gegen Iran sind Bruch des Völkerrechts!

Nicht einmal die fadenscheinigen Hinweise auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates können daran etwas ändern, daß die EU-Sanktionen gegen den Iran jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren. Denn die Welt weiß inzwischen, daß dieser sogenannte Sicherheitsrat seine wahrscheinlich von Anfang an nicht ernstgemeinte friedensbewahrende Aufgabe nunmehr auch ganz offen verrät, indem er US-amerikanische und israelische Angriffskriege und entsprechende Drohungen mit militärischer Gewalt nicht nur nicht zu unterbinden versucht, was nach Kapitel 7 der UN-Charta seine Pflicht wäre, sondern sogar aktiv unterstützt. Unabweisbare Beweise hierfür liefern sowohl die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak als auch die derzeitigen imperialistischen Machenschaften gegen den Iran.

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Iran spiegeln vor allem die an israelischen Interessen ausgerichtete Politik der sogenannten Neocons in den Vereinigten Staaten wieder, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Diese Politik verfolgt rein imperialistische und militaristische Interessen und ist vor allem darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Erstarkung einer im Nahen Osten mit Israel konkurrierenden Regionalmacht zu verhindern. Rechtliche Grundlagen oder auch nur halbwegs nachvollziehbare Tatsachen zur Begründung des Vorgehens gegen den Iran existieren nicht. Insbesondere bestreitet niemand offen die Tatsache, daß der Iran mit seinem Atomprogramm voll in Übereinstimmung mit dem Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen handelt. Dem Land konnten – trotz umfangreicher Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA – bisher keinerlei Aktivitäten nachgewiesen werden, die mit dem Vertrag nicht in voller Übereinstimmung stehen.

Der Generalsekretär der IAEA, Mohammed ElBaradei, hat dies erst kürzlich bestätigt und ausdrücklich erklärt, daß derzeit keinerlei Gefahr einer iranischen Atomwaffenentwicklung bestehe und für den Fall eines Überfalls auf den Iran seinen Rücktritt angekündigt. Sogar die amerikanischen Geheimdienste haben in einem Bericht vom November 2007 dem Iran bescheinigt, nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Trotzdem hat der sogenannte Sicherheitsrat nicht nur Sanktionen gegen denIran verhängt, sondern von Anfang an auch die einschlägigen US-israelischen Kriegsdrohungen gegen das Land geduldet und unterstützt, obwohl diese sogar teilweise bis zur Androhung von Atomwaffenangriffen gehen.

Daß die EU-Regierungschefs in sklavischer Unterwürfigkeit diese im Sinne des Völkerrechts kriminellen Machenschaften mit eigenen Sanktionen unterstützen, muß jeden Europäer beschämen.

Als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteile ich deswegen vor allem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtskriminellen Machenschaften gegen ein deutschfreundliches, seit Jahrhunderten friedliches Land. Ich sehe darin die Erfüllung des Tatbestandes der Billigung und Unterstützung von militärischen Angriffsplänen und eine abgrundtiefe Verachtung für das Völkerrecht.

Diese Politik ist aber nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch zutiefst irrational und für die europäischen Völker brandgefährlich, da eine weitere Verschärfung der militärischen und politischen Lage im Nahen Osten den Ölpreis in immer neue Höhen klettern lassen und einen Absturz der Weltwirtschaft herbeiführen wird.

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27.06.2008, 21:45Verstoß melden

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medizinmann 34 Beiträge

Vollste Zustimmung!

28.06.2008, 10:59

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eqeqo | 37 Beiträge

Gratuliere!
Sehr gut geschrieben.
Deutschland hat eine Chance nur mit Menschen, die so denken.

28.06.2008, 14:07

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methusalix | 7161 Beiträge

Nord-Korea hat zwölf Atomwaffen. Es wurde von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen.

Wenn die nun sechs davon zum Iran lieferten, wäre er wohl damit automatisch kein Schurkenstaat mehr.

Die Iraner würden die garantiert nicht einsetzen, da das ganze Land im Laufe der Geschichte fast nur überfallen wurde.

28.06.2008, 20:53

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Wurzelman | 38 Beiträge

Na bitte meine kleinen Kinder.
Machts nur so weiter und eines Tage wird Ihr alle zu Allah betten und Chinesisch Sprechen.
Ihr seids so Bloed.
Voelkerrechte - na so ein quatsch.

There ain´t no such bullshit!

Get a life you German losers!

28.06.2008, 21:20

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medizinmann 34 Beiträge

@Wurzelman ....

lieber Chinesisch sprechen, als vor der Freiheitsstatue niederknien. Das so ein verkappter Amifreund nichts von Völkerrechten hält, ist schon klar.

Zu deinem Spruch ... "Get a life you German losers!" fällt mir nur eines ein ...

Fuck the USA ...

29.06.2008, 15:51

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Daniel79 | 590 Beiträge

"Als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteile ich [...] die deutsche Beteiligung an den völkerrechtskriminellen Machenschaften gegen ein deutschfreundliches [...] Land."

Das sehe ich ganz genauso! Wir dürfen unsere arischen Brüder und Schwestern im Iran nicht alleine lassen. Die USA soll mal lieber deutschfeindliche Nationen wie Grönland angreifen.

29.06.2008, 16:09

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Perspective | 261 Beiträge

ach ja nur so:

alle arabischen Länder sind/waren den Deutschen IMMER sehr freundlich gesinnt..das solltet ihr mal erleben wenn ihr da hinreist...

was haben wir da zu suchen!!? in afg. z.b.?

raus da!!

04.07.2008, 16:58

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