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Pretorianerin 870 Beiträge

Die Macht dem Staates

Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen haben es schon getan, Bayern will es auch machen und die anderen Bundeslaender warten schon, es auch zu tun:

Das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen.

Das zwingt in Zukunft die Buerger dazu, anstelle guenstig und formlos Widerspruch gegen Bescheide einzulegen, nun direkt vor Gericht ziehen zu muessen. Dadurch wird Gerechtigkeit zur Kostenfrage.


Mehr Info:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7261033,00.html

02.07.2008, 15:03Verstoß melden

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hansfaust 65 Beiträge

Ja, schon Altkanzler Kohl sagte sehr zutreffend:
Es kommt nicht darauf an recht zu haben, sondern recht zu kriegen.

War es bis jetzt schon schwer recht zu kriegen, wird es jetzt fast unmöglich ... zumindest für die meisten Bürger dieses Landes ... die können es sich nämlich nicht leisten ihr Recht vor Gericht zu erstreiten.

Es spart oder bringt dem Staat Geld, deshalb geschieht dies so. Und solange diese "ostzonale" Pfarrerstochter auf dem Thron sitzt, wird sich daran nichts ändern, ja sicher wird es noch schlimmer, denn die weiss alles zu verhindern, was dem Bürger etwas finanzielle Erleichterung schaffen würde.

Und so wie es aussieht, wird sie auf dem Thron sitzenbleiben, weil die Mehrheit der Bundesbürger immer noch denkt sie sei ein Engel, weil sie "Angela" heißt.

Aber es steht ja schon in der Bibel, dass sich der Teufel oft als Engel des Lichtes verstellt.

Wie sagte schon Heine in seinen ´Nachtgedanken´:
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht,
und meine heißen Tränen fließen,
ich kann nicht mehr der Ruh´ genießen.

15Top
Pretorianerin Persönliche Nachricht schicken | 870 Beiträge

In dieser Sendung ging es zB um den Bau eines Kohlekraftwerkes in Niedersachsen, welches die Anwohner aus verstaendlichen Gruenden (Gefaehrdung der Gesundheit) verhindern wollten. Da das Widerspruchsverfahren nicht mehr moeglich war, mussten die Anwohner eine Initiative gruenden, um in kuerzester Zeit 30.000 Euro fuer die Klage aufzubringen. Damit ist es jedoch nicht getan, denn ein solcher Prozess kann sich ueber Jahre hinziehen und jedesmal kostet es eine ganze Stange Geld.

Der finanzstarke Betreiber des Kraftwerkes, wird das Verfahren so lange hinauszoegern, bis den Klaegern das Geld ausgeht, und dann ist freie Bahn!

Und somit werden immer die "Grossen" gewinnen und alle Projekte, welche in den Schubladen liegen, seien es Atommuellendlager oder Giftmuellverbrennungsanlagen, koennen ohne weiteres ausgefuehrt werden, weil die Gefahr "Buerger" ausgeschaltet ist.


Und ich gebe da hansfaust recht, mit der Bundeskanzlerin und ihrer Fuehrungsriege wird sich auch nichts aendern. Warum? Weil sie ueberhaupt kein Verstaendnis fuer die deutsche Demokratie-Kultur hat und auch nicht versteht: sozialistische Strukturen fuer die Ideologie des freien Kapitalismus, eine Mischung die in Bevormundung und Meinungsunterdrueckung und schliesslich zur Unterdrueckung fuehren wird.

16Top
rhf Persönliche Nachricht schicken | 258 Beiträge

Und dann fragen sich hier die Politiker warum die Menschen in diesem Land ihnen nicht mehr vertrauen.
Aber jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.

17Top
Pretorianerin Persönliche Nachricht schicken | 870 Beiträge

@rhf

noch schlimmer: es gibt sehr viele, die ihnen noch zujubeln!

18Top
Holding Persönliche Nachricht schicken | 4560 Beiträge

Hallo alle :-)

Pretorianerin Persönliche Nachricht schicken | 870 Beiträge

Hi Holding :-)

HWader Persönliche Nachricht schicken | 1626 Beiträge

Hällo ägän, isch sag einfach Hällo ägän

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