Es ist soweit! Polizei darf heimlich in Wohnungen eindringen!

Sorry. Hier der Link!

http://nachrichten.alice.aol.de/nachrichten-politik/polizei-darf-heimlich-in-wohnungen-eindringen/artikel/2008070314594714929040

Unfassbar. Wann fällt der Rollstuhl Pan aus dem Sessel?

Dann sollte die Opposition gegen dieses Gesetz klagen.
Eine Normenkontrollklage würde dafür sorgen, daß das Gesetz wieder verschwindet.

Nachher wehrt man sich gegen einen Einbrecher und erhält dann noch eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Die Alternative ist, man bittet eine fremde Person in der Wohnung um Vorlage des Dienstausweises, und bekommt dann eine verplättet, weil es nicht die Polizei, sondern ein normaler Einbrecher ist.

Irgendwie kommt mir das wie ein Aprilscherz vor, wenn es nicht so ernst wäre.

Besser: eine Videoüberwachung i.d. gesamten wohnung schalten. Oder wie im alten Derrikfilmen .. geheime Zeichen an/in/vor/hinter die Haustür machen die darauf hinweisen, dass während der Abwesenheit Bullerei in der Wohnung war.

Übrigens: Ich finde es schon merkwürdig, dass ich klagen muß um den Verfassungsbruch rückgängig machen zu können.

Noch komischer: Dass Sie das auch noch tolerieren.

@Libertarian

Einfach den Film 1984 ansehen. Auch in der Schwarz/weiß Version mit Richard Burton ein gut gelungener Film.

Das Buch dazu beschreibt das Ganze sehr detailliert.

Niemand soll sagen können, er habe es nicht gewußt.

lib,
der staat versucht immer den buerger zu kontrollieren.
Unabhaengige gerichte und die verfassung sind das einzige was uns davor schuetzen koennen.
Klagen ist der einzige weg.
Natuerlich sollte es nicht passieren, aber die mechanismen, die dazu da sind, unz zu schuetzen, muessen dann einfach mal in gang gesezt werden...

klagen? mit was?

Wie viele Klagen müßte der/die Einzelne denn dann durchziehen? Auf jeden Bundesbürger kämen mindesten 1000 Klagen gegen den Bund/Kommune/Land und möglicherweise noch durch alle drei Instanzen.

Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Und er wird auch dadurch nicht legaler, dass dem Büger noch zusteht im Zweifel klagen zu dürfen.

Es wird Zeit die Bürger zu mobilisieren. Und promt droht nun Deutschland durch das im Lissabonvertrag zugestandene Recht auf Todestrafe die voirgesehen ist bei Aufruhr, Krieg, Bürgeraufstand - etc.

Die Polizei selbst erfüllen die Aufgaben die Ihnen Ihr Arbeitsgeber - das Innenminsterium- egal welcher Stufe gibt. Unsere Innenminister aller Stufen suchen sich zu profilieren, wer denn Hr. Schäuble den Rang abläuft. Wenn das Attetat in den USA nicht gewesen wäre, dann müssten sie andere Ausreden haben. So wird immer Bin Laden, El Kaida usw. als Grundlage genommen. Die Innenmister haben bisher keine schlüssige Antwort und Ergebnisse. Wenn ich immer von Hr. Schönbohm das geschwaffle höre, dann wird es wirklich Zeit das er geht.(Gott er hat es auch vor ). Man kann sich an Aufgaben festehalten. Genau wie es mit der Statistik der Unfälle in Brandenburg ist. Wieviel Unfallteilnehmer kommen nicht aus Brandenburg, die LKW Unfälle usw. Man sucht dann den Grund für weitere Kontrollen und Blitzer. In Potsdam stehen die Dinger in der Dortustr. rum wie warme Semmeln.Die Polizei hat und sucht sich im Gewande der Domokratie raus was sie brauchen. Deshalb kommt es auch zu diesem Frust. Denn den Überwachungsstaat hatten wir schon einmal, nur wir wussten nicht was die Stasi machte. Wenn die Anlagen zur Registrierung von Kennzeichen möglich sind, dann wette ich 100 % das wird gemacht und sollte mal was an die Öffentlichkeit kommen, sorry dann ist es der Kleine Mitarbeiter, der Minister sonnt sich in der Partei.