Chef-Datenschützer gegen Kinderporno-Sperren

pappisbester:
Ich kenne mich zufällig mit der Technik aus.
Und jetzt Frage ich Dich (und alle anderen Leser):
Wer wird wohl mehr Ahnung von der Thematik haben?
Du oder Ich?

Das was ich schreibe sind Fakten. Mach Dich mal über DNS und IPv4 (und IPv6) schlau. Dann können wir gerne weiterdiskutieren.

Alles was Du von Dir gibst ist unsachlicher Müll!

Mag sein, dass Du schon Urgroßvater bist, von der Technik hast Du jedenfalls nicht genug Ahnung, als dass Du Dir selbst ein Urteil über die Wirksamkeit bezüglich Kinderpornographie bilden könntest.

Am Amüsantesten sind die "Ich hab nix zu verbergen" User

Die wissen nichtmal das jemand anderes möglicherweise deren PC sogar als zwischenstation für Illegales nutzen kann.

Die "ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion hat aber lustiger weise oft die meisten Leichen im Keller.

Denn, wie früher schon von mir geschrieben, gerade die sind es doch, die gerne mal zu schnell fahren, oder falsch parken oder das ein oder andere Detail bei der Steuererklärung "weglassen"...

Leute, die dieses Verbot unterstützen, haben es offensichtlich nicht verstanden.

Es geht nicht darum Kinderpornographie zu bekämpfen. Die Sperrlisten sollen vom BKA erstellt werden. Doch gerade das BKA hat bereits Kenntnis über dutzende von Kinderpornographischen Webseiten, die auf Servern lagern, welche in Deutschland stehen - diese Informationen bekamen sie zum Beispiel aus Norwegen, wo diese bereits auf den Sperrlisten stehen. Doch es wird nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Seiten wirklich zu entfernen - auch nicht um die Täter zu bestrafen - von den Opfern will ich gar nicht erst anfangen.

So, worum geht es? Was man nicht weiß macht einen nicht heiß! Es geht nur darum den normalen Bürgern. Denn die, die auf solche Seiten wirklich zugreifen wollen, können dies weiterhin tun. Die Sperre zu umgehen, ist selbst für einen absoluten Laien durchführbar - eine Anleitung in 4 oder 5 Schritten mit ein zwei oder drei Screenshots und wirklich jeder bekommt das hin. Das Problem ist nur, dass unbescholtene Bürger das nicht tun und in Zukunft dadurch sehr leicht manipulierbar werden (zB was politische Meinung angeht) ohne es zu merken.

Ziel ist nicht die echte Bekämpfung von Kinderpornographie (denn dafür bräuchte es kein neue Gesetz, man müsste nur die bereits bestehenden endlich mal durchsetzen), sondern eine rechtliche Hintertür zur Zensur zu schaffen, welche das Grundgesetz untergräbt und sich der Demokratie entzieht. Welche Webseiten warum wie weshalb auf die Liste aufgenommen werden, soll nicht öffentlich sein, so hätten es die Politiker gern - warum wohl? (ganz nebenbei: Dadurch werden die Sperren nicht schwerer zu umgehen.) Webseiten über "Gewaltspiele" (herrlich: da es keine echte Definition dafür gibt, kann man wenn man will die meisten Spiele dazu zählen), und politische Gruppierungen, die nicht in Bild der großen Parteien passen, wurden ja im Grunde schon für die Sperrlisten vorgeschlagen... auch ein Zeichen, wie man sich jetzt schon auf dieses "Universal-Tool" stürzt. An morgen will ich gar nicht denken. Manche sollten endlich mal George Orwell lesen - danach sich mal die Kontrollmechanismen der DDR anschauen - und dann mal mit dem vergleichen, was Schäuble, Leyen und Co durchsetzen wollen. Erschreckend.

Einzige Hoffnung: schon die Vorratsdatenspeicherung ist "so gut wie" vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Ich hoffe, dass es hiermit ebenso verläuft. Wenn das eigentliche Ziel der Politiker wirklich die Bekämpfung der Kinderpornographie wäre, müsste sie dann anfangen die Täter wirklich zu fassen - ich bin gespannt ob das geschehen wird. Ich vermute mal nicht, denn bisher war es ihnen ja auch egal.

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet. Während die große Koalition den erst kürzlich geänderten Gesetzesentwurf getragen hat, stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.

Vor der Abstimmung betonte die Koalition, hohe Hürden in dem Spezialgesetz gesetzt zu haben, sodass dieses nicht – wie von Kritikern befürchtet – auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, führte dabei aus, dass es sich um eine Maßnahme handele, die sich vor allem gegen Zufallsnutzer richte, die durch die Stopp-Seite abgeschreckt werden sollen. Martin Dörmann von der SPD betonte, dass bereits mit fünf großen deutschen Providern auf Vertragsbasis ähnliche Sperrmaßnahmen etabliert wurden, die auch ohne das Gesetz umgesetzt worden wären und nun eine rechtsstaatliche Grundlage erhalten. Jörg Tauss, ebenfalls von der SPD, intervenierte, dass die Vereinbarungen mit den Providern durch Nötigung zustande gekommen seien. Diese nachträglich zu legalisieren sei „rechtsstaatlich unmöglich“.

Die Opposition führte hingegen aus, dass die geplanten Sperren ihr Ziel völlig verfehlten. Max Stadler (FDP) ist etwa davon überzeugt, dass Kinderpornografie mit dem Gesetz "um kein Jota zurückgedrängt wird". Er kritisierte darüber hinaus, dass am gestrigen Donnerstag über ein anderes Gesetz debattiert wurde als ursprünglich geplant, da es sich durch die am Dienstag eingebauten Änderungen erheblich von dem ursprünglichen Entwurf unterscheide. Es sei daher mit Verfassungsbeschwerden zu rechnen. Jörn Wunderlich, Abgeordneter der Linken, monierte, dass eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten nicht stattfinde. Es sei dabei bezeichnend, dass Polizeibehörden darüber entscheiden, was publiziert werden dürfe. Für die Grünen warf Wolfgang Wieland ein, dass das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchgesetzt werde. Es müsse zumindest ein verwaltungsrechtliches Widerrufsverfahren gegen die Aufnahme auf die Listen vorgesehen werden. Auch sei der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das Kontrollgremium bestellen soll, das die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes (BKA) überprüft, für diese Aufgabe ungeeignet. Hier hätte man einen Richter einsetzen müssen.

http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2009/juni/bundestag_gesetz_internetsperren/

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Polizeistaat, wir kommen dir sehr gefährlich nah.