Gegner von Internetsperren planen Verfassungsklage

Recht so! Dieses Gesetz ist eh Blödsinn und hilft gar nicht gegen Kindepornographie.

Ganz im Gegenteil: Es schadet mehr, als das es nützt!
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird hier eine Zensur-Infrastruktur eingeführt, von der die Stasi nur träumen konnte!

Wer immer noch glaubt, dass das etwas gegen Kinderpornographie hilft, dem seien folgende Seiten empfohlen:

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147

http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_die_grossen_luegen_der_ursula_von_der_leyen_572_1.html

Und wer sich wundert, dass sich gerade die Bild und der Rest der Springer-Presse so dafür einsetzt, dass die Zensur kommt, sollte mal nach "Heidelberger Appell" googeln...

Sehr gute Sache. Vielleicht lernt das Volk im Laufe der Zeit langsam wieder, was Demokratie bedeutet und wie man sie nutzt. Vielleicht haben diese "demokratischen Diktatoren" der Demokratie am Ende doch einen Dienst erwiesen?

Man liest immer wieder darüber, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, und dass es so etwas nicht geben darf. Letzteren stimme ich zu.

Aber das Internet ist doch kein ominöses Paralleluniversum, wie es unsere Politiker gern darstellen. Es ist lediglich ein Verbund von Rechnern, die miteinander kommunizieren. Jeder dieser Rechner (egal ob Server oder Client - die Einteilung ist rein logischer Natur) hat einen physischen Standort. Er unterliegt den Gesetzen des Landes in dem er sich befindet. Wenn mich im Internet jemand betrügt oder beleidigt, kann ich dagegen genauso rechtlich vorgehen, wie im "richtigen Leben". Wenn ich etwas von einem gewerblichen Händler kaufe, habe ich ein Rückgabe recht – egal ob ich dies per Post, Telefon oder Internet tue. Sogar GEZ Gebühren werden dafür gefordert. Die Gesetze greifen auch dort - doch scheinbar haben unsere Politiker keinen Überblick mehr über ihre Gesetze, die sie selbst geschaffen haben. Sicher ist die Durchsetzung schwieriger. Aber man denke mal an das Geld was für die letzte Diätenerhöhung drauf gegangen ist (in einer Zeit, als alle normalen Löhne stagnierten, und man von eben diesen Politikern dazu aufgefordert wurde, den Gürtel mal enger zu schnallen); hätte man das Geld in technische Ausrüstung und gezielte Bildung von BKA Beamten investiert, gäbe es heute bestimmt weniger Kinderpronographie – dazu wäre kein neues Gesetz nötig gewesen – die bestehenden hätten völlig ausgereicht. Jetzt würden mir die Politiker das Argument um die Ohren schlagen, dass der Täter einen Server im Ausland nutzen kann. Gerichtsstand ist aber immer dort, wo der Täter seinen Wohnsitz hat und nicht dort wo der Server ist. Das kann also nicht das Problem sein. Und was die Abschaltung des Servers oder die entfernung des Inhaltes angeht: es ist doch komisch, dass über Geld, Öl & Co ohne Ende international debattiert wird. Da gibt es Zusammenarbeit und sogar Kriege. Menschen werden von im Namen der "Gerechtigkeit" über Landesgrenzen hinweg verschleppt. Fremde Regierungen werden unter einem haarsträubenden Vorwand gestürzt. Und Politiker anderer Länder schauen zu oder machen mit. Aber bei dem Thema um das es hier geht, geht international nix? Man versucht es ja nicht einmal. Im Gegenteil, man treibt sogar Handel mit Regierungen, deren Oberhäupter sich einen Harem halten, in dem auch minderjährige sind. Verlogenes Pack! Sorry, ich schweife ab... zurück zum Thema:

Von wegen rechtsfreier Raum... Dieser Definition nach ist ein rechtsfreier Raum immer dort, wo nicht aktiv überwacht wird. Also auch meine Wohnung, ein Wald oder tagtäglich auf der Straße, wenn niemand zusieht.

Generell leite ich zwei entscheidende Dinge daraus ab:
1) Gesetze beschließen und Gesetze durchsetzen sind zwei Paar Schuhe. Meistens scheitert es an letzterem und das versucht man durch neue Gesetze zu kompensieren – man dreht sich im Kreis. Jeder nicht-amtlich Angestellter wäre seinen Job innerhalb von wenigen Tagen los, wenn er solchen Unsinn fabrizieren würde.
2) Es ist kein weiter Schritt mehr, bis durch eine Verkettung von solchen Gesetzen persönliche Freiheit mit Rechtsfreiheit gleichgesetzt und unter dem Vorwand der Rechtsfreiheit abgeschafft werden kann.

@Fraglich123
Der Heidelberger Appell war "lustig". Hey, das wäre doch eine guter Slogan für Schäuble: "Mehr PresseFREIHEIT durch Zensur".

Die Bundesregierung beschäftigt sich mit allem... Nur nicht mit den richtigen Problemen...

Zensur, bringt GAR NICHTS und den Kindern hilfts auch nich. Tolle Idee, vorallem wenn man bedenkt was dieses Urteil auslöst.

zitat:
Wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundestages für Internetsperren gegen Kinderpornografie werden aus der CDU Forderungen nach einer Anwendung der Sperren auch auf andere Bereiche erhoben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl brachte im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag solche Sperren auch für "Killerspiele" im Internet ins Gespräch.

zitat ende...
Quelle: AFP, 19 Juni 09

Weiter so BRD. Aber über die Zensurstruktur in China usw Schimpfen. Wir sind auf dem besten Weg dahin.
Auch wenn Kinderpornograhpie schlimm ist, Zensur ist DEFINITIV NICHT der richtige Weg dagegen vorzugehn. Die Diskussion mit den Killerspielen ist sowieso lächerlich und dazu gibt es bereits 100000 Studien das Killerspiele alleine NICHTS bewirken. Erst in Kombination mit schweren sozialen Problemen können sie eventuell einen kleinen Beitrag leisten, aber selbst dagegen hilft KEINE ZENSUR des Internets, denn damit ist KEINEM Jugendlichen der Probleme hat geholfen.

Absolut lächerlich was "Unsere" Politiker da ins Gespräch bringen, denn genaus das ist der Einstieg in eine Zensurpolitik wie sie China hat.
Meldet euch alle zu Wort, denn das geht zu weit. Tut was dagegen. Nutzt die Macht der Demokratie, so lang wir noch was tun können!!