Ramsauer lässt Pkw-Maut prüfen
Was soll der Quatsch.
Wenn sich bei der Streichung der Steuer und Senkung der Mineralölsteuer bei den Einnahmen nichts ändert, kann man es auch lassen und man erspart sich auch die Kosten für die Umstellung auf die neue Abrechnungsform. Für ausländische Durch- und Einreisenden könnte man, wie in anderen Ländern lange Praxis, die Vignette einführen und die 20 % Mehreinnahmen sind da.
Die PKW-Maut ist prinzipiel ne feine Sache - da würden (wie in vielen anderen Ländern auch) ALLE Benutzer, nicht nur der Steuerzahler, für die Kosten der Straßen aufkommen.
Macht natürlich NUR Sinn, wenn im gleichen Atemzug die Kraftfahrzeug- und die Mineralölsteuer drastisch gesenkt würde. Und hier ist der Haken: Der Staat gibt niemals Steuereinnahmen auf, gabs noch nie wirds nie geben - man denke an an den Solidaritätsbeitrag.
Die PKW-Maut wird schlicht als Ergänzug zu den bisherigen Abgaben erhoben... wer was anderes glaubt ist selber schuld!
Ach so, an die ganzen "Aufgeregten" hier: CDU und vor allem die FDP haben ihre Pläne weit vor der Wahl deutlich gemacht - schimpft nicht über Eure Kandidaten, oder die Ihr durchs Nichtwählen erst dahingebracht habt.
"Nicht nur eine PKW Maut sollte geprüft werden , auch die Einführung einer Fußgängermaut sollte im Rahmen der Gleichbehandlung durch eine Expertenkommission geprüft werden. Wir wollen das Gehwegenetz stärker durch die Nutzer finanziert wird."
ibineiBenutzer gesperrt
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Obwohl selbst Franke, muß ich sagen, was dieser Minister in der kurzen Zeit seiner Amtszeit für Mist erzählt hat ist unvorstellbar.
Es kann natürlich auch sein, daß der Eine oder Andere Minister klare Anweisungen von der roten Angie im Blauhemd hat, um von Ihrer dessaströsen Leistung in Amerika abzulenken.
Hurra, ich darf vor dem amerikanischen Kongress sprechen und hintenrum, bzw. während dieses Gequatsches wirft GM alles wieder um und bringt in D Arbeitsplätze in Gefahr................
das problem ist , die bürger wehren sich gegen solche abzocken nie...da wird etwas herumgelästert und geflucht und nach einem jahr hat man es vergessen...
das muss sich dringend ändern...sonst macht jeder kleine politiker was er will.
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