"Wirtschaftsweise" watschen Koalition ab

Den Beitrag von Surf könnte ich direkt unterschreiben!

Schwarz68,

"bürgerlich" - na ich hoffe du gehörst zu den 0.2 Prozent derer die durch diese Regierung was gewinnen- ansonsten hast du dich für das falsche entschieden ;-)).
Solltest mal Zahlen und Fakten ansehen und auf nicht geblühmte Versprechungen reinfallen aber wie gesagt - gehörst du zu den 0,2 Prozent denen jetzt ein wesentliches mehr gegeben wurden ist:" Herzlichen Glückwunsch" nur kannst du wohl den 98,8 Prozent nicht verübeln das sie sauer sind und anfangen ihren Grips einzuschalten.

Eine erste Zwischenbilanz:

Zunächst ein Kostenvergleich:

Die Kosten für 7,4 Mio. Hartz IV-Empfänger (inkl. 1,7 Mio. Kindern und Geringverdiener-Aufstockern) betragen jährlich 23 Mrd. €, inkl. Miete und Eingliederungsmaßnahmen, Verwaltung 35 Mrd. €.

Die Kosten der Wirtschaftskrise inkl. der etwa 300 Mrd. € erwarteter Steuerausfälle, 120 Mrd. € für HRE, 3 Konjunkturpakete für 100 Mrd. €, Kredite und Ausfallbürgschaften für Banken summieren sich bis 2013 auf etwa 1 Billion €.

Jährlich werden 30 Mrd. € für 950000 Pensionäre fällig (in den nächsten Jahren auf 100 Mrd. € ansteigend, d.h. eine Beamtenpension kostet dann bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer 2 Billionen €), der Steuerzuschuß für 19 Mio. Rentner liegt 80 Mrd. € (weitere 160 Mrd. € stammen aus Beitragszahlungen).

Nur 15 % der Gesundheitskosten, der größte wirtschaftliche Bereich in Deutschland, werden für die medizinische Versorgung durch den Arzt verwendet, der Rest geht durch Bürokratie/Verwaltung, Pharmaindustrie, teure Apparatemedizin usw. drauf.

US-Rüstungskosten: 500 Mrd. €/Jahr, weltweit 1 Billion.

350 Mrd. € Verlust entstehen jährlich durch legale Steuerschlupflöcher und steuerliche Ausnahmetatbestände.

Auch Mängel in der Finanzverwaltung führen zu hohen Steuerausfällen, da ein Finanzbeamter täglich 16 Anträge prüft, die Planstelllen, die hohe Steuereinnahmen bei Menschen mit hohen Einkommen erzielten (je Nachprüfung eines Einkommensmillionärs ergaben sich Steuernachforderungen von 125.000 €), werden nicht mehr besetzt. Steuer- und Wirtschaftsberater der vermögenderen Klienten nutzen die Komplexität des Steuerrechts und führen dazu, dass Deutschland, anders als oft gesagt, ein Niedrigsteuerland ist.

Das gilt nur nicht für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die müssen höhere Steuern zahlen, aber meist auf Kosten einer besser gestellten Schicht.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kein Wachstum. Menschen mit hoher Sparquote (Erben, Hoteliers, Gutverdiener und deren Kinder) verwenden Gelder für Anlagen und weniger für Konsum.

Die Koalition betont das Primat der Bildung, aber die jährlich 3Mrd. € mehr für Bildung werden für Eliteförderung an Unis, Abschreibungen für Privatschulen, steigende Lehrerpensionen usw. mehr als verbraucht.

Die Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen erfolgt zu 44 % durch Länder und Gemeinden. Das trifft dann die Menschen "vor Ort" bei Infrastruktur, Schulen, Bildung, Sicherheit, Service und höheren Gebühren wie auch bei steigenden Gemeinkosten.

Statt Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung eine Möglichkeit Abgaben der Arbeitnehmer zu senken.

Die ersten Schritte der schwarz-gelben Koalition gehen in die Richtung:

- mehr Schulden
- Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne jeden nachhaltigen Wachstumseffekt (wie auch alle Wirtschaftsberater)
- Kinder von Gutverdienern erhalten 450 € mehr plus privater Abschreibungsmöglichkeiten und 2000 € für Haushaltshilfen, Kinder an und unter der Armutsgrenze (2,3 Millionen in Deutschland) erhalten Null € (zumindest bis zum Verfassungsgerichtsurteil, das jedoch auf sich warten lassen wird)
- Mietrechtsänderungen
- kein Mindestlohn
- FDP strebt mit Macht nach weiterer Aufhebung von Kündigungsschutz
- Zwei-Klassen-Bildung
- Zwei-Klassen-Gesundheit
- Rente mit 60 a la FDP (führt bei Durchschnittsrenten von 693 € für Frauen und 963 € für Männer durch durch Abschläge von ca. 20 % und Kopfpauschale zu einer Durchschnittsrente auf Sozialhilfeniveau und dazu, dass die älteren Arbeitnehmer sicher noch mehr entlassen werden können)
- kein Vorgehen gehen Steuerschlupflöcher
- Bürgerrechte: Sollen hier mehr Rechte dazu führen, dass Korruption, Parteispenden, Steuerhinterziehung, etc. durch fehlenden Zugriff auf Daten straffrei bleiben?
- Banken machen mit den Staatsanleihen im Investmentbanking hohe Gewinne, vergeben kaum Kredite, Überziehungszinsen weiter hoch.
- CarryTrades (Devisengeschäfte) 3,2 Billionen $ täglich
- keine Lösung bei den riesigen Pensionszahlung (2 Billionen € ohne dass Rücklagen gebildet wurden)
- Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge
- keine Erbschaftssteuer
- Vermögengssteuer wird nicht erhoben
- keine Tobinsteuer
- keine Bürgerversicherung (viele Berufsgruppen wie Politiker und Einkommensarten werden nicht mehr an den Kosten beteiligt)

Obwohl die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinander klafft, soll dies durch die Entsolidarisierung, Steuergeschenke und Kopfpauschalen beschleunigt werden.

Nach der deutlichen Senkung von Spitzensteuersätzen, Unternehmenssteuern, Begünstigung von Hedgefonds, Hartz IV und Rente mit 67 wird das jetzt alles noch getoppt, die Umverteilungsgeschwindigkeit wird unter schwarz-gelb erhöht, die Gesellschaft mehr und mehr gespalten (Bildung, Gesundheit, Belastungen) und Menschen bis 60000 € Jahreseinkommen zahlen überproportional, die Mittelschicht als Basis des sozialen Friedens wird immer dünner.

Zudem erlauben nur Mindestlöhne Steuerzahlungen, autarke Familiengründungen (40 - 50 % der Alleinerziehenden sind von staatlichen Zuschüssen abhängig), Altersvorsorge und Konsum, auch und vor allem für den Mittelstand.

famixx,

nicht nur gelernt sie übertrifft ihn, höre dir mal viele Ostler an, die sagen jetzt ist es schlimmer als damals.
Erschreckend!
Aber nun Servus famixx- mir ist hier die Unterbelichtung zu stark und dazu die Zeit zu schade.

@surf: Ist es richtig, daß der ermäßigte USt-Steuersatz von 7% nur auf Luxus-Hotels Anwendung findet. Dann ist es schade, weil die kleinen Hotels und Pensionen in unseren Feriengebieten durch solch eine Entlastung Wettbewerbsvorteile erlangen würden. (Bayer. Wald contra Tirol)

Das, mit den Studentenprotesten? Da war doch schonmal was? Ach ja- 1968, die Studentenunruhen! Ich hoffe, dass die heutigen Studenten in ihren berechtigten Forderungen nicht "locker " lassen und der Politik dermaßen "einheizen", damit sich endlich mal etwas bewegt in Punkto Bildung und was alles andere, was dazugehört.

@apatsche

die Studenten müssen sich allerdings beeilen (Lissabon-Vertrag)