Ban Ki Moon rügt Israels Siedlungsbau als illegal

Die USA und die UN sind empört: Entgegen der Forderung der US-Regierung hat Israel einem neuen Siedlungsprojekt mit 900 Wohnungen am Rande Ostjerusalems zugestimmt.

Der Streit zwischen den USA und Israel um den jüdischen Siedlungsbau geht in eine neue Runde. Nachdem die Stadtverwaltung von Jerusalem am Dienstag dem Bau von 900 neuen Wohneinheiten im Vorort Gilo zugestimmt hatte, gab es umgehend Kritik aus den USA: Das Weiße Haus, das sich "bestürzt" über den Plan zeigte, reagierte in ungewohnt scharfer Form auf den neuen Siedlungsbau, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere.

Auch die Vereinten Nationen waren entsetzt über den Plan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. "Der Generalsekretär glaubt, dass solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", ließ Ban am Dienstag in New York durch einen Sprecher erklären.

Der Bau der Wohneinheiten soll in einem Streifen des Westjordanlandes stattfinden, den Israel 1967 erobert hatte und später dem Stadtgebiet von Jerusalem zuschlug. Israel selbst bezeichnet Gilo als Vorort Jerusalems. Die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt die Annexion von 1967 jedoch nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen.

Noch in der vergangenen Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer USA-Reise betont, den Siedlungsbau einschränken zu wollen. Bei einer Konferenz jüdischer Organisationen hatte er die Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Keine andere israelische Regierung sei so sehr willens gewesen wie die jetzige, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken, sagte Netanjahu in Washington. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen – und zwar bald."

USA hatte vor Genehmigung darum gebeten, den Bau abzubrechen

"Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger." (Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses)

Umso empfindlicher reagiert nun die US-Regierung, die vehement versucht, den Nahostfriedensprozess wieder anzuschieben. "Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten.

Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärt Gibbs abschließend.

Die Tageszeitung Jediot Achronot hatte berichtet, dass die USA schon vor der offiziellen Genehmigung des Baus der 900 Wohneinheiten um den Stopp des Vorhabens gebeten hatten. Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell hatte laut Zeitung deutlich das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht.

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse. Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahu die Mitglieder seiner Regierung angewiesen, nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren.

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18.11.2009, 07:38Verstoß melden

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FreeFilastin | 2087 Beiträge

@jamuro:

lies dir bezüglich des isr. militärhaushalts mal das hier durch:

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/3-35.htm

unter dem punkt "externe finanzierung des militärhaushalts" steht es klipp und klar, gut 20% werden vom ausland - maßgeblich von den USA - finanziert, und das jedes jahr aufs neue!
ne riesen sauerei wie ich finde, aber sowas zu kritisieren bedeutet ja, dass man antisemit ist;-)

19.11.2009, 17:45

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EristErBenutzer gesperrt

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20.11.2009, 08:32

MartinezBenutzer gesperrt

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20.11.2009, 08:50

FreeFilastin | 2087 Beiträge

@martinez:

hätte nie geglaubt, dass es mal soweit kommt, aber:

richtig, so sehe ich es auch!!!


aber warum die gänsefüsschen beim begriff palästina?!

20.11.2009, 12:22

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MartinezBenutzer gesperrt

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20.11.2009, 13:05

augustinus1Benutzer gesperrt

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20.11.2009, 13:34

Glaswahl | 875 Beiträge

Jamuro

>Ich habe im Zusammenhang mit dem Libanonkrieg mal eine amerikanische Zahl gelesen, wonach um die 2,5 Mrd. $ allein an Munitionshilfe, und damit kostenlos, an Israel geflossen ist.<


Dazu kommt noch all das was Deutschland immer an Isreal bezahlt. Trotz Finanzkrise!
Ich schäme für die Lieferung von Mordwaffen.

20.11.2009, 16:52

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