Ban Ki Moon rügt Israels Siedlungsbau als illegal

Die USA und die UN sind empört: Entgegen der Forderung der US-Regierung hat Israel einem neuen Siedlungsprojekt mit 900 Wohnungen am Rande Ostjerusalems zugestimmt.

Der Streit zwischen den USA und Israel um den jüdischen Siedlungsbau geht in eine neue Runde. Nachdem die Stadtverwaltung von Jerusalem am Dienstag dem Bau von 900 neuen Wohneinheiten im Vorort Gilo zugestimmt hatte, gab es umgehend Kritik aus den USA: Das Weiße Haus, das sich "bestürzt" über den Plan zeigte, reagierte in ungewohnt scharfer Form auf den neuen Siedlungsbau, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere.

Auch die Vereinten Nationen waren entsetzt über den Plan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. "Der Generalsekretär glaubt, dass solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", ließ Ban am Dienstag in New York durch einen Sprecher erklären.

Der Bau der Wohneinheiten soll in einem Streifen des Westjordanlandes stattfinden, den Israel 1967 erobert hatte und später dem Stadtgebiet von Jerusalem zuschlug. Israel selbst bezeichnet Gilo als Vorort Jerusalems. Die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt die Annexion von 1967 jedoch nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen.

Noch in der vergangenen Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer USA-Reise betont, den Siedlungsbau einschränken zu wollen. Bei einer Konferenz jüdischer Organisationen hatte er die Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Keine andere israelische Regierung sei so sehr willens gewesen wie die jetzige, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken, sagte Netanjahu in Washington. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen – und zwar bald."

USA hatte vor Genehmigung darum gebeten, den Bau abzubrechen

"Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger." (Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses)

Umso empfindlicher reagiert nun die US-Regierung, die vehement versucht, den Nahostfriedensprozess wieder anzuschieben. "Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten.

Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärt Gibbs abschließend.

Die Tageszeitung Jediot Achronot hatte berichtet, dass die USA schon vor der offiziellen Genehmigung des Baus der 900 Wohneinheiten um den Stopp des Vorhabens gebeten hatten. Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell hatte laut Zeitung deutlich das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht.

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse. Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahu die Mitglieder seiner Regierung angewiesen, nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren.

Text vollständig einblenden

Text ausblenden

18.11.2009, 07:38Verstoß melden

zurück

| 1 | ... | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | ... | 82 |

weiter

EVREH | 488 Beiträge

Israel ist sowieso der hinterletzte "Staat": so ein intolerantes Verhalten gegenüber den Leuten, die seit Generationen dort leben, solle sich mal ein anderes Land trauen, und schon herrsche ein Aufschrei der Empörung wegen Genozid und Kriegstreiberei. Aber es hat den Anschein, als ob man als Angehöriger des Judentums sich jede Schweinerei erlauben könnte.

22.11.2009, 17:09

8Top

Flop3

Verstoß melden

Sie müssen angemeldet sein, um diese Funktion zu nutzen.

Glaswahl | 900 Beiträge

Intelligenz

Dazu darf man als Deutscher nix sagen- sonst ist man Antisemit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
................

Jetzt übertreib mal nicht. Selbst Martinez sagte sagte auf Seite 54 um 16:11
>Sie müssen keine Juden mögen. Dazu zwingt sie niemand.<
Du kannst also ruhig Deine Meinung sagen und wirst auch nicht gezwungen jemanden zu mögen.
Bleib halt einfach sachlich.

22.11.2009, 17:11

8Top

Flop0

Verstoß melden

Sie müssen angemeldet sein, um diese Funktion zu nutzen.

FreeFilastin | 2161 Beiträge

@blaueswunder:

wir stehen ja wirklich zu diesem thema auf derselben seite, aber dennoch: ewig lange kopierte texte aus wiki u.ä., die obendrein rein gar nichts mit dem thema an sich zu tun haben, gehören hier nicht rein, dafür gibt es sicher schon bald einen neuen thread, zu dem das dann passt;-)


@weber:

kann es sein, dass du was gegen chinesen hast (ban ki moon ist übrigens koreaner, aber für dich sind asiaten wohl eh alles "schlitzaugen")?!
von deiner ex mit nem chinesen betrogen worden?!;-)

22.11.2009, 17:12

3Top

Flop2

Verstoß melden

Sie müssen angemeldet sein, um diese Funktion zu nutzen.

UrsulaLeyen 24 Beiträge

Frauen über 50, die Sekt trinken, kriegen Fußpilz.

22.11.2009, 17:13

1Top

Flop8

Verstoß melden

Sie müssen angemeldet sein, um diese Funktion zu nutzen.

HX1 574 Beiträge

UrsulaLeyen Persönliche Nachricht schicken | 5 Beiträge

Frauen über 50, die Sekt trinken, kriegen Fußpilz.
___________________________________________


Dann laß es doch!

22.11.2009, 17:16

2Top

Flop0

Verstoß melden

Sie müssen angemeldet sein, um diese Funktion zu nutzen.

EristErBenutzer gesperrt

Dieser Beitrag wurde ausgeblendet, da der Benutzer gesperrt ist.

22.11.2009, 17:19

Fuerchtegott1Benutzer gesperrt

Dieser Beitrag wurde ausgeblendet, da der Benutzer gesperrt ist.

22.11.2009, 17:19

zurück

| 1 | ... | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | ... | 82 |

weiter